Nachdem das Aufnahmelager fĂŒr GeflĂŒchtete – Moria auf Lesbos – im September 2020 abgebrannt war, entschied die EU, dass sich etwas Ă€ndern mĂŒsse. Sie gab Griechenland 276 Millionen Euro, um auf den griechischen Inseln Chios, Kos, Leros, Lesbos und Samos neue Aufnahmelager zu bauen. Das Design sollte EU-Standards entsprechen. Das Projekt sollte, so hieß es weiter, durch die EU mit einer neu gegrĂŒndeten Taskforce fĂŒr Migrationsmanagement ĂŒberwacht werden. Als erstes wurde Mitte September das Lager auf Samos eröffnet.



Wie das in der RealitĂ€t aussieht, zeigt diese Recherche. Seit Anfang dieses Jahres begleiten die vier Journalistinnen Katy Fallon, Elisa Perrigueur, Franziska Grillmeier und Vera Deleja-Hotko den Bau der neuen Lager fĂŒr unter anderem das ZDF Magazin Royale, Ippen Investigativ und FragDenStaat.

Die Strukturen dieser Lager entwickeln sich zunehmend zu Orten, zu denen Journalist:innen, Menschenrechtsbeobachter:innen und AnwÀlt:innen nur mit Genehmigung und unter Begleitung von griechischen Behörden Zutritt erhalten.

Die Recherche zeigt: Die EU finanziert nicht nur Lager, die GefĂ€ngnissen Ă€hneln, sie macht diese auch zu einem Pilotprojekt fĂŒr die Aufnahme von Asylsuchenden. Und das, obwohl selbst die EU-Menschenrechtsagentur (FRA) davor warnte, dass StacheldrĂ€hte, Überwachung und FreiheitseinschrĂ€nkungen Menschen, die Gewalt und Verfolgung erfahren haben, retraumatisieren kann.


Was will die EU 🐇 von Griechenland? đŸ„•

Als die TĂŒrkei Ende Februar 2020 die Grenzen fĂŒr FlĂŒchtende öffnete, bezeichnete die EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen Griechenland bei einem Ortsbesuch als “Schutzschild” gegen Migration. Dieses “Schutzschild” werde die EU, so sagte von der Leyen, auch finanziell unterstĂŒtzen.

Asyl zu beantragen ist jedoch ein Menschenrecht. So deklariert Artikel 14 der UN-Menschenrechtskonvention:

“Jeder hat das Recht, in anderen LĂ€ndern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.”

Nicht umsonst gibt es die Genfer FlĂŒchtlingskonvention, die regelt, dass Menschen, die Schutz suchen, nicht in ein Land zurĂŒckgedrĂ€ngt werden dĂŒrfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Sie feiert in diesem Jahr ihr 70-jĂ€hriges JubilĂ€um.

“Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen FlĂŒchtling auf irgendeine Weise ĂŒber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurĂŒckweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein wĂŒrde.”




Wer ist fĂŒr den Bau der Lager zustĂ€ndig? 🐇

Die griechische Regierung ist fĂŒr die AusfĂŒhrung und die Planung aller Lager zustĂ€ndig. FĂŒr die Konzeption hat die EU-Kommission eine eigene Taskforce fĂŒr Migrationsmanagement eingerichtet, die die Einhaltung der “EU-Standards” kontrollieren soll. Gemeinsam mit Griechenland, mehreren EU-Agenturen (Frontex, EASO, FRA) und internationalen Organisationen (IOM, UNHCR) traf sich die Taskforce ab September 2020 monatlich um ĂŒber den Plan zu sprechen.

Wir haben Protokolle, E-Mails und Berichte ĂŒber das Informationsfreiheitsgesetz erhalten und ausgewertet. Darunter ein Bericht der EU-Menschenrechtsagentur (FRA) von Februar 2021.

Die Transparenz-Initiative FragDenStaat hatte die Dokumente ĂŒber das Informationsfreiheitsgesetz angefragt. Dort könnt ihr alle Dokumente nachlesen und mehr zur Rolle Deutschlands erfahren: https://fragdenstaat.de/dasneuemoria/


Was steht in dem Bericht der EU-Menschenrechtsagentur?

1. “A centre intended for the first identification and registration of new arrival should not look like a prison. To avoid as much as possible the risk of re-traumatising effects for people who have experienced violence and persecution, barbed wire and prison-like fencing should not be used and ununiformed personnel deployed, where possible.”
Die RealitĂ€t im Lager auf Samos, das als erstes eröffnet wurde: Drei Meter hohe MaschendrahtzĂ€une, darauf NATO-Stacheldraht mit Widerhaken, WachtĂŒrme sowie uniformiertes Sicherheitspersonal das 24 Stunden am Tag inner- und außerhalb des Lagers patrouilliert.

2. “The center and the services offered should be planned to allow asylum applicants to move freely inside the camp and to come and go (if necessary facilitated through public transport)”
Die RealitĂ€t: Das Lager kann mit einer Chipkarte in der Zeit von 08:00 bis 20:00 Uhr verlassen werden. Jedoch nicht immer. Menschen berichten uns, dass ihnen oft der Weg versperrt werde. Es gĂ€be zwar einen Bus, doch ist dieser im Vergleich zur monatlichen UnterstĂŒtzungszahlung sehr kostspielig. Genau: 1,60 Euro pro Fahrt in die nĂ€chste Stadt. Die Menschen bekommen jedoch nur 75 Euro pro Monat.

3. “The centre’s infrastructure and its services should be to the best interests of the child and children’s rights. (...) Children should not be exposed to prison-like fencing and should not witness violence.”
Die RealitÀt: Spitze Zacken auf dem Maschendraht, der auch um den Spielplatz gespannt ist.


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Es kommen verschiedenste Überwachungstechnologien zum Einsatz. Welche genau?

Kameras ĂŒbertragen live in die Kommandozentrale der Lager, aber auch in einen dafĂŒr eigens eingerichteten Überwachungsraum im griechischen Migrationsministerium. Aus der Kommandozentrale lĂ€sst sich bis in die Betten der Menschen sehen Die Kameras sind teilweise mit kĂŒnstlicher Intelligenz ausgestattet, die Bewegungen analysiert und Alarm schlĂ€gt, wenn sich Menschen beispielsweise in einer Gruppe versammeln. Ebenso werden Gesichter gescannt. Es gibt WĂ€rmebildkameras und auch Drohnen kommen zum Einsatz.

Νότης ÎœÎ·Ï„Î±ÏÎŹÎșης - Notis Mitarachi auf Twitter Νότης ÎœÎ·Ï„Î±ÏÎŹÎșης - Notis Mitarachi auf Twitter


Das Überwachungssystem heißt “Centaur” und ist Teil der griechischen “Nationalen Migrationsstrategie 2020-21”. Es handelt sich dabei um ein “Sicherheitsmanagementsystem” zum “Schutz von Menschenleben und Eigentum” sowie fĂŒr “Aufnahmestrukturen von Drittstaatsangehörigen”. Auch weitere Überwachungssysteme kommen zum Einsatz: Hyperion und RAE.

Finanziert werden diese von der EU – genauer durch die “Recovery and Resilience Facility”, ein Fonds, der ursprĂŒnglich dafĂŒr gedacht war, die Wirtschaft von EU-Mitgliedstaaten nach der Corona-Pandemie auf nachhaltigem und digitalem Wege wieder anzukurbeln. Diese Recherche zeigt: Die Kosten von etwa 37 Millionen Euro fĂŒr die Überwachungssysteme sind Teil des Antrages, den Griechenland gestellt hatte. Der Antrag wurde bereits genehmigt. Eine erste Anzahlung ist bereits ĂŒberwiesen.

Überwachungstechnologie in den Lagern:

112 Kameras fĂŒr das GelĂ€nde
112 Lautsprecher
19 Röntgenscanner
55 Drehkreuze mit Chipkarten
20 Kameras mit Bewegungsanalyse
94 Kameras fĂŒr Ein- und AusgĂ€nge
7 Drohnen
Details der Überwachungstechnologie
Equipment/Structures Closed Controlled Structures of Islands Northern Greece Southern Greece Total
Perimeter Structure Protection Subsystem
Cameras 112 185 176 473
Loudspeakers 112 185 176 473
Radioscopic-Magnetic
X-RAY 19 16 23 58
Magnetic gates 55 20 44 119
Behavior analysis
Cameras 20 31 27 78
Entry-Exit
Cameras 94 160 174 428
Drones
΀ype Α 7 — — 7
΀ype Β — 16 16 32




Was machen Überwachung und Stacheldraht mit den Menschen?

”Die Eröffnung des neuen Lagers verĂ€ndert die kollektive IdentitĂ€t der GeflĂŒchteten, ihr SelbstwertgefĂŒhl und ihre WĂŒrde», sagt Eva Papaioannou, Psychologin bei Ärzte ohne Grenzen. “Europa bricht diese Menschen.”



Es gibt GefÀngnisse im GefÀngnis, worum geht es dabei?

Bei den sogenannten “Prokekas” handelt es sich um AbschiebegefĂ€ngnisse. Sie befinden sich innerhalb der Lagerstrukturen. Von dort gibt es keine Möglichkeit, raus zu kommen. Menschen können dort 18 Monate eingesperrt werden, wenn sie einen negativen Asylbescheid erhalten haben und abgeschoben werden sollen.

Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats hatte die ZustĂ€nde in den griechischen Prokekas in den letzten Jahren mehrmals kritisiert. Die Haftbedingungen wĂŒrden unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen.


ÜBERSICHT ZU DEN LAGERN

Neben dem Lager auf Samos sollen vier weitere entstehen. Ein Überblick ĂŒber alle Lager:

via GIPHY

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